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    Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
I. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Leistungen. Wir erkennen entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertragsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausführen.
II. Alle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
III. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem anderen Vertragsteil.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
I. Wir können einen Auftrag im Sinne eines rechtsverbindlichen Angebotes gemäß § 145 BGB innerhalb von zwei Wochen annehmen.
II. Aufträge und Änderungen von Verträgen - vor allem die Preisangaben - werden erst auf Grund unserer schriftlichen Bestätigung und nur in diesem Umfange wirksam.
III. Der Vertragspartner hat nach unverzüglicher Überprüfung unserer Auftragsbestätigung spätestens nach einer Woche etwaige Unstimmigkeiten schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt der Inhalt unserer Auftragsbestätigung als vereinbart.

§ 3 Vermögensverschlechterung
I. Wenn nach Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet sein könnte, sind wir berechtigt, unsere Leistung, sofern der Kunde keine angemessene Sicherheit leistet, von einem sofortigen Ausgleich aller Forderungen abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir bereits geleistet, sind wir berechtigt, wenn nicht eine angemessene Sicherheit geleistet wird, etwa überlassene Musterstücke etc. sofort herauszufordern.
II. Verhandlungspartner, die im Namen und / oder für Rechnung Dritter Aufträge an uns erteilen, haften neben dem Vertragspartner uns gegenüber als Auftraggeber in vollem Umfange.

§ 4 Preise
I. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert berechnet ("frei Haus gegen Berechnung").
II. Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der am Liefertag gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
III. Der Abzug von Skonto durch den Kunden bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

§ 5 Zahlungsvereinbarung
I. Das Entgelt ist innerhalb von dreißig Tagen ab dem Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Wir sind berechtigt, die Bezahlung von funktionstüchtigen Teilleistungen zu verlangen.
II. Wir nehmen Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen nur auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung an. Der Vertragspartner erkennt an, daß die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung erst in dem Zeitpunkt eintritt, in dem die betreffende Scheck-, Wechsel- oder Überweisungssumme uns endgültig zugeflossen ist.
III. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zehn vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu fordern. Ein weitergehender Verzögerungsschaden bleibt hiervon unberührt.
IV. Der Vertragspartner darf nur mitrechtskräftig festgelegten, unstreitigen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.
V. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
VI. Forderungen des Vertragspartners gegen uns dürfen nicht abgetreten werden. Dies gilt auch für die Abtretung an Inkassobüros und Kreditinstitute.
VII. Unsere Mitarbeiter sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt.
VIII. Zahlungen erfolgen vorbehaltlich einer ausdrücklichen Tilgungsbestimmung zunächst auf nicht titulierte, dann auf die nicht rechtshängigen und zuletzt auf bereits titulierte Forderungen. Hierbei wird zunächst auf Zinsen aus den Verfahrungskosten, dann auf die Verfahrenskosten, sodann auf die Zinsen aus der Hauptforderung und erst dann zuletzt auf die geschuldete Hauptschuld geleistet.

§ 6 Lieferung und Lieferzeiten
I. Die Lieferzeit beginnt erst nach Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen. Die Frist beträgt in der Regel zwei Wochen nach Eingang des Auftrages.
II. Lieferfristen werden von uns unverbindlich bestätigt. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
III. Eine etwaige Montage kann durch Drittunternehmer in unserem Namen erfolgen.
IV. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners aus.
V. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
VI. geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Vertragspartner berechtigt, für jeden vollendeten Monat Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von ein vom Hundert des Auftragswertes zu verlangen.
VII. Setzt uns der Vertragspartner bei Leistungsverzug eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung steht dem Vertragspartner allerdings nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 40 vom Hundert des eingetretenen Schadens begrenzt.
VIII. Die Haftungsbegrenzung gemäß der vorbenannten Absätze gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart worden ist; gleiches gilt, wenn der Verhandlungspartner wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung berechtigterweise nicht mehr besteht.

§ 7 Dauerabschluß und Überschreitung
I. Bei laufenden Abschlüssen von längerer Dauer sind uns Abrufe und entsprechende Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst zu spezifizieren und die Ware zu liefern oder von dem rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
II. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe des Auftraggebers überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt. Wir können den Überschuß zu den bei dem Abruf gültigen Tagespreisen berechnen.

§ 8 Gefahrenübergang
I. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
II. Sofern der Vertragspartner es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insofern anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner.
III. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Gegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 9 Mängelgewährleistung
I. Der Vertragspartner verliert seine Gewährleistungsrechte, wenn er die Ware nicht unverzüglich nach Maßgabe der §§ 377, 378 HGB untersucht und seinen Rügeobliegenheiten nachkommt. Unverzüglich bedeutet, die Reklamation hat spätestens drei Tage nach Lieferung zu erfolgen.
II. Für Mängel, die auf vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen und Angaben zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung. Wir sind auch nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf etwaige Mängel der Vorlagen hinzuweisen.
III. Sofern und soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
IV. Im Falle der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen, vor allem die Kosten für Transport, Weg, Material und Arbeit zu tragen. Ist die Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden, so werden die hierdurch erwachsenden Kosten nicht übernommen.
V. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Entgeltes zu verlangen.
VI. Zusicherungen von Eigenschaften erfolgen nur schriftlich.
VII. Eigenmächtige Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge.
VIII. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
IX. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Vertragspartner wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß §§463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
X. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Vertragspartner auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
XI. Die allgemeine Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.
XII. Die Frist beginnt mit dem Übergang der Gefahr. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
XIII. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt drei Monate, sofern nicht eine gesetzliche Frist zwingend länger dauert.

§ 10 Allgemeine Haftungsbeschränkung
I. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
II. Die Regelung germäß Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
III. Die Verpflichtung zum Schadensersatz wird auf die Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt.
IV. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persöhnliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
V. Für durch uns schuldhaft beschädigtes oder verlorengegangenes Eigentum des Auftraggebers haften wir nur bis zur Höhe des Materialwertes.

§ 11 Aufbewahrung von Originalen und Vorlagen
I. Angebote, Pläne, Zeichnungen, Beschreibungen und technische Unterlagen bleiben in unserem Eigentum. Dem Vertragspartner ist es untersagt, diese Vertragsunterlagen ohne unsere Zustimmung anderen zur Kenntnis zu bringen. Händigt der Auftraggeber uns Originale, Muster und Vorlagen aus, so sind diese frei Haus zu liefern.
II. Die Lagerung der Vorlagen erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers. Eine etwaige Versicherung hat der Auftraggeber zu übernehmen.
III. Die Rücksendung erfolgt mit gewöhnlicher Post, wenn nicht der Auftraggeber schriftlich eine andere Versandart wünscht. Die insoweit entstehenden Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.
IV. Die Gefahr des Untergangs geht mit der Absendung gleich welcher Art auf den Auftraggeber über.

§ 12 Sicherung des Eigentums
I. An allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich aller uns gegen den Auftraggeber aus dem Liefervertrag zustehenden Forderungen das Eigentum vor.
II. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug oder verletzt er eine andere vertragliche Verhaltenspflicht, so sind wir berechtigt, die überlassenen Gegenstände zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Gegenstände liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
III. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände pfleglich zu behandeln. Verletzt der Vertragspartner diese Pflicht, so schuldet er Schadensersatz, der mindestens zehn vom Hundert des Warenwertes ausmacht. Der Vertragspartner hat vor allem die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
IV. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
V. Der Vertragspartner ist berechtigt, die überlassenen Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
VI. Die Verarbeitung oder Umbildung des Gegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für uns übernommen. Wird der Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des überlassenen Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die Verarbeitung entstehende Sache finden im übrigen die obigen Bestimmungen über den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand Anwendung.
VII. Ist der andere Vertragsteil Mieter, so tritt er uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten - etwa seinen Vermieter - erwachsen.
VIII. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des anderen Vertragsteils insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 vom Hundert übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
I. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des anderen Vertragsteils ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz.
II. Sofern der andere Vertragsteil Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wegen bereits bestehender und zukünftiger Ansprüche. Dies gilt auch für Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß. Wir sind jedoch berechtigt, den anderen Vertragsteil auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
III. Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: November 1998
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